AGBs
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von CBS Computer, soweit davon keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden.
§ 1 Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche –auch künftige geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sie gelten als verbindlich innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung des Angebotes. Preisänderungen des Herstellers für Produkte und Divisen / Kursschwankungen ausgeschlossen. Preise: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Herstellerangaben wird keine Gewähr übernommen. Der Kunde nimmt bestellte Ware auch dann ab ohne dass daraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können, wenn der Hersteller zwischenzeitlich Preiserhöhungen, optische oder technische Änderungen vorgenommen, die vorgesehenen Liefertermine überschritten hat, u.ä., soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der Lieferung.
§ 3 Auftragsbestätigung
Die Bestellung kann telefonisch erfolgen, muss aber schriftlich nachgereicht werden. Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender Liefermöglichkeit auch mit der Rechnung zugeschickt werden bzw. entfallen. Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb von drei Werkstagen nach Zugang zulässig. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 1 Monat liegt. CBS Computer ist berechtigt, auf Grundlage der Berücksichtigung aller gültigen gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes,vor Vertragsabschluss Auskünfte über die Bonitätsverhältnisse des Kunden einzuholen.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
Aufgrund der Eigenheiten des Importgeschäftes und der Distributoren Lieferzeiten sind die von uns genannten Termine und Fristen unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind jedoch jederzeit bemüht, die genannten Lieferzeiten einzuhalten. Jeglicher Schadenersatz oder sonstige Ansprüche aus einem etwaigen Lieferverzug sind auch nach erfolgter Frist- oder Nachfristsetzung ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.
§ 5 Zahlung
Unsere Rechnungen werden sofort bei Lieferung der Ware bzw. bei Beendigung der Leistung in bar, per Überweisung oder per TeleCash fällig. Werden andere Zahlungsvereinbarungen getroffen, so berechnen wir für Überschreitungen des vereinbarten Zahlungszieles Verzugszinsen von 8 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir nach Mahnung berechtigt, von den weiteren Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die bestellte und gelieferte Ware ist bis zu vollständigen Bezahlung das Eigentum von CBS Computer.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Ist der Kunden Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs so beträgt die Gewährleistungszeit 24 Monate ab Tag der Ablieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde CBS Computer unverzüglich schriftlich zu melden.. Sie erlischt, wenn Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, welche nicht der Originalspezifikation entsprechen. Berechtigte Beanstandungen werden nur akzeptiert, sofern uns diese innerhalb 8 Tagen nach Lieferung bekannt gemacht werden. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass:
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur uns zugeschickt und nach dieser wieder abgeholt wird.
b) der Käufer das schadhafte Teil bereit hält und von uns ein Servicetechniker zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Sollte es sich um keinen Fall im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung handeln, berechnen wir Arbeitszeit, Ersatzstellung, Transportkosten und Weiterleitung. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, so werden wir diesem Verlangen nach Möglichkeit entsprechen. In diesem Fall werden die unter Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Zeigt der Käufer einen Mangel an einem unserer Produkte an und stellt sich bei dessen Überprüfung heraus, dass dieses Teil frei von der Gewährleistung unterliegenden Mängeln ist, hat der Käufer die uns durch die unbegründete Mängelanzeige entstandenen Prüf- bzw. Test- und Frachtkosten zu erstatten. Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers,gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadensersatz irgendwelcher Art,insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Schadenersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Für alle Schäden aus Zuwiderhandlungen ist der Kunde zum Ersatz des uns entstandenen Schadens verpflichtet. Für alle Schäden aus Zuwiderhandlungen ist der Kunde zum Ersatz des uns entstandenen Schadens verpflichtet. Der Kunde hat für die eigene Datensicherung zu sorgen, da die Daten bei Reparatur-und Installationseingriffen verloren gehen können. CBS Computer haftet nicht für den Verlust von Daten auf Datenträgern und deren Wiederbeschaffung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware und Begleichung noch offener Forderungen unser Eigentum und darf vom Kunden nicht in andere Geräte, u.ä., ohne unsere Zustimmung eingebaut werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wird von Seiten Dritter , z.B. durch Pfändung auf die Ware zugegriffen, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Datenverwaltung
CBS Computer hat das Recht, die Daten zu verwalten. Wir speichern Kundendaten in der gesetzlich zulässigen Weise auf Datenträger.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Esslingen/N, sofern die rechtlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für ergänzungsbedürftige Lücken.
CBS Computer, Reichenbach, den 01. 01.2015